» Verbraucher (Einzelhandel)           » Händler (Großhandel)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bereich Einzelhandel

Cape Times - Interior Design from South Africa -

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
I. Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte des Kunden mit dem Unternehmen Cape Times, Inhaber Benjamin Rüggeberg.

II. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen Cape Times in Geschäftsbeziehungen tritt.

III. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung durch Cape Times ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
I. Angebote von Cape Times sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Cape Times diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
II. Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Eine Bestellung ist auch ohne Unterschrift des Kunden verbindlich.

III. Ein Vertragsangebot gilt als angenommen spätestens durch Auslieferung der Ware - vorbehaltlich der Regelung in § 6 - an den Kunden ausgeführt wurde. Im letztgenannten Fall gelten Lieferschein bzw. Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

IV. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer. Der Kunde wird über eine etwaige Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet, sofern der Kunde dieses unverzüglich nach dieser Imprintrmation schriftlich anzeigt.

V. Soweit Angestellte von Cape Times abweichende mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Geschäftsinhabers von Cape Times. Mündliche Erklärungen von Vertretungsberechtigten bleiben von dieser Regelung unberührt.

VI. Werden Cape Times nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Cape Times berechtigt, unter Setzen einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Preise , Zahlungs- und Lieferbedingungen
I. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise als Festpreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

II. Sämtliche Aufträge werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert, sofern sich nicht im Folgenden oder aus der Rechnung etwas anderes ergibt. Der vereinbarte Kaufpreis wird jedochspätestens mit Lieferung der Ware zur Zahlung fällig. Bei Bestellung von Einzelanfertigungen wird in jedem Fall eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises sofort nach Bestellungseingang zur Zahlung fällig.

III. Lieferungen an Drittländer erfolgen generell unverzollt und unversteuert.

IV. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, abweichende Größen etc., sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

V. Es fällt bis zu einer Abnahmemenge von 49 Stk. Bilderrahmen ein individueller Frachtkostenanteil in Höhe von einmalig 30,00 EUR an. Ab einem Lieferumfang von 50 Stk. Bilderrahmen erfolgt die Lieferung frei Haus, vorbehaltlich abweichender Regelungen in § 6. Diese Regelung gilt nicht für Selbstabholer.

VI. Der Transport erfolgt über die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG. Eine Haftung bei Verlust oder Beschädigung bis zu 500 Euro ist inklusive. Eine darüber hinausgehenden Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

VII. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern er Verbraucher im Sinne des BGB ist. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verzinsung der Geldschuld im Verzugsfalle 8% über dem Basiszinssatz. Cape Times behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

VIII. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Cape Times anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
I. Cape Times behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

II. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Cape Times den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den Wechsel des Geschäftssitzes hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

III. Cape Times ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

IV. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Cape Times bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Cape Times nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Cape Times behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Änderungsvorbehalt
I. Serienmäßig hergestellte Möbel, Interior und Accessoires werden nach Muster oder Abbild verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn es wurde bei Vertragsschluss eine abweichende Vereinbarung getroffen.

II. Es handelt sich bei der angebotenen Ware um Handarbeit. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Es handelt sich hierbei um aus ästhetischen Gründen gewünschte Ergebnisse, die keine Minderungs- oder Ersatzansprüche des Kunden auslösen.

§ 6 Gefahrübergang
I. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

II. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung
I. Cape Times leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht fristgemäß erbracht, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

II. Offensichtliche Mängel im Sinne des §434 BGB sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht für den Fall der arglistigen Verursachung. Bei beidseitigen Handelsgeschäften gilt abweichend die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

III. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung unter Berücksichtigung des § 5 als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinn sind darin nicht enthalten. Herstellergarantien bleiben unberührt.

IV. Die Rechte aus § 478 BGB bleiben von den Regelungen zur Gewährleistung in diesen Bedingungen unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
I. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Cape Times auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Cape Times nicht.

II. Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung.

III. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden.

§ 9 Fernabsatzverträge
I. Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Kunde binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden.

II. Der Widerruf gegenüber Cape Times muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

III. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

IV. Im Fall des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware an Cape Times zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Cape Times. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 EUR, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

V. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

II. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

III. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Cape Times. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

IV. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.